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1.1 <\/span>1.2 2.1 3.1 4.1 4.2 5.1 6.1 6.2 7.1 8.1 9.1 9.2 9.3 10.1 11.1 12.1 <\/span>13.1 13.2 14.1 15.1 16.1 17.1 17.2 17.3 c\/o \u00d6IAT (\u00d6sterreichisches Institut f\u00fcr angewandte Telekommunikation),Margaretenstra\u00dfe 70\/2\/10, 1050 Wien, Tel:+43.1.595211275<\/a> , Fax: +43.1.595211299, E-Mail: kontakt@ombudsmann.at<\/a>, Web: ombudsmann.at<\/a><\/p>\n Plattform der Europ\u00e4ischen Kommission zur Online-Streitbeilegung: https:\/\/webgate.ec.europa.eu\/odr\/<\/a><\/p>\n
<\/span>Zwischen, der LA RIC Kosmetik GmbH, FN 159711 w mit dem Sitz in Klosterneuburg (im Folgenden: LA RIC genannt) und dem Besteller (Kunden) gelten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kosmetikartikeln und anderen beweglichen Sachen folgende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Fassung: <\/span><\/p>\n
<\/span>Die AGB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende Bedingungen erkennt LA RIC nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt die LA RIC diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, LA RIC hat schriftlich der Geltung zugestimmt.<\/span><\/p>\n2. Gesch\u00e4ftspartner<\/h3>\n
Vertragspartner<\/span> k\u00f6nnen nat\u00fcrliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Republik \u00d6sterreich oder anderen L\u00e4ndern werden.<\/p>\n3. Angebot – Annahme – Vertragsschluss<\/h3>\n
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot<\/span> (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverz\u00fcglich, daher regelm\u00e4\u00dfig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert best\u00e4tigt. Die Zugangsbest\u00e4tigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und \u00fcblichen Bearbeitungs- und \u00dcberlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonit\u00e4t gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung darf die Annahmefrist nicht l\u00e4nger als zwei Wochen betragen. Grunds\u00e4tzlich werden nur haushalts\u00fcbliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen gr\u00f6\u00dferen Umfangs sind ausschlie\u00dflich durch individuelle schriftliche Vereinbarung m\u00f6glich.<\/p>\n4. Preise – Zahlungsart – Verzug<\/h3>\n
Angegebene Preise verstehen sich in EUR und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet<\/span> Versandkosten kommen hinzu (bei Bestellungen unter EUR 108,- innerhalb von \u00d6sterreich). Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt \u00fcber Lieferdienste nach Wahl von LA RIC. Die Versandkosten werden pauschal je nach dem angegeben Lieferland verrechnet. Sie entfallen f\u00fcr Lieferungen nach \u00d6sterreich und Deutschland ab einem Bestellwert von EUR 108,00 inklusive USt. Bei Versendung in andere EU Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder wird auf die Versandkostentabelle auf der Seite \u201eLieferung\u201c verwiesen. F\u00fcr Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen anfallende Steuern und Z\u00f6lle vom Besteller \u00fcbernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegeb\u00fchren, Steuern und Z\u00f6lle k\u00f6nnen nicht erstattet werden.<\/p>\n
Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,- automatisch versichert<\/span>. Es werden als Zahlungsart ausschlie\u00dflich PayPal und Kreditkarten akzeptiert. Die Belastung des Kontos\/der Kreditkarte des Bestellers erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist ausschlie\u00dflich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung m\u00f6glich. Gegebenenfalls pr\u00fcft und bewertet LA RIC die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist LA RIC berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem Basiszinssatz pa zu fordern. Falls LA RIC nachweisbar ein h\u00f6herer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von LA RIC anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverh\u00e4ltnis stammen.<\/p>\n5. Lieferung und R\u00fcgepflicht<\/h3>\n
Angaben \u00fcber Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verz\u00f6gerung einer vereinbarten Lieferfrist auf h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von LA RIC nicht zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, wird die Lieferfrist f\u00fcr die Dauer dieser Ereignisse verl\u00e4ngert. LA RIC ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vor\u00fcbergehend nicht lieferbar ist. Zus\u00e4tzliche Versandkosten werden von LA RIC getragen. Ger\u00e4t der Besteller in Annahmeverzug, kann LA RIC den Ersatz von hierdurch entstandenen Sch\u00e4den geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im R\u00fcckstand ist, ruht die Lieferpflicht von LA RIC.<\/p>\n6. Gew\u00e4hrleistung bei M\u00e4ngeln<\/h3>\n
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gew\u00e4hrleistet LA RIC f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungszeit von zwei Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gew\u00e4hrleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller hat M\u00e4ngel des Produkts so genau wie m\u00f6glich zu bezeichnen und das Produkt zur\u00fcckzusenden. Der zur\u00fcckgesendeten Ware ist eine Kopie der Kaufrechnung\/des Lieferscheins beizuf\u00fcgen. Die Behebung der M\u00e4ngel bei fehlerhaften Artikeln geschieht prim\u00e4r durch Austausch.<\/p>\n
Nicht von der Gew\u00e4hrleistung umfasst sind M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die in urs\u00e4chlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften \u00fcber die Verwendung nicht eingehalten hat, es sei denn, dass dieser Umst\u00e4nd nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den ger\u00fcgten Mangel ist. Produkte, die nicht bei LA RIC bezogen wurden, werden ohne Mangelbehebung unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zur\u00fcckgesandt.<\/p>\n7. Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/h3>\n
Die Haftung von LA RIC f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung gegen\u00fcber LA RIC ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von LA RIC. LA RIC haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht f\u00fcr nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie f\u00fcr Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.<\/p>\n8. Verf\u00fcgbarkeitsvorbehalt<\/h3>\n
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. LA RIC ist gegen\u00fcber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erh\u00e4lt. Der Besteller wird \u00fcber die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und<\/span> erh\u00e4lt im Falle eines R\u00fccktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverz\u00fcglich zur\u00fcck. Gegen\u00fcber Unternehmer-Bestellern ist LA RIC im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n9. Widerrufsbelehrung<\/h3>\n
Widerrufsrecht<\/u>: Der Kunde kann seine Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen. Die Frist beginnt<\/span> mit Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Anhang zu diesen AGB befinden sich ein Informationsblatt zur Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts sowie ein Muster-Widerrufsformular. Um eine m\u00f6glichst rasche Bearbeitung zu gew\u00e4hrleisten, hat der Besteller der R\u00fccksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung\/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizuf\u00fcgen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.<\/p>\n
Widerrufsfolgen<\/u>: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von LA RIC Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware<\/span> ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re – zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigent\u00fcmer in Gebrauch nimmt und alles unterl\u00e4sst, was den Warenwert beeintr\u00e4chtigt. Der Kunde hat die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht \u00fcbersteigt oder wenn der Kunde bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Ware ist m\u00f6glichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an LA RIC zur\u00fcckzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung f\u00fcr einen ausreichenden Schutz vor Transportsch\u00e4den zu sorgen. Nur bei nicht paketversandf\u00e4higer Ware (zB bei sperrigen G\u00fctern oder Paketen \u00fcber 20 kg) ist der Kunde berechtigt, die R\u00fcckgabe auch durch ein R\u00fccknahmeverlangen in Textform, also zB per Brief, Fax oder E-Mail zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Ausschluss:<\/u> Das Widerrufsrecht<\/span> besteht nicht bei Vertr\u00e4gen:<\/p>\n\n
10. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n
Die gelieferte<\/span> Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum von LA RIC.<\/p>\n11. Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten<\/h3>\n
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist, LA RIC unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Unterl\u00e4sst der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.<\/p>\n12. Export<\/h3>\n
Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete au\u00dferhalb der Republik \u00d6sterreich \u00fcbernimmt LA RIC keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der K\u00e4ufer ist zum Ersatz s\u00e4mtlicher Sch\u00e4den verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von LA RIC nicht ausdr\u00fccklich zum Export geliefert wurden.<\/p>\n13. Vertragswirksamkeit\/\u00dcbertragbarkeit<\/h3>\n
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen soweit wie m\u00f6glich entspricht. Entsprechendes gilt f\u00fcr eine in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgestellte L\u00fccke.<\/span><\/p>\n
Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von LA RIC \u00fcbertragen.<\/p>\n14. Hinweis und Mitwirkung aus Sorgfalt<\/h3>\n
LA RIC liefert Kosmetika und <\/span>Zubeh\u00f6r insbesondere f\u00fcr den regelm\u00e4\u00dfigen Einsatz im Haushalt und Alltag. Die von LA RIC Kosmetikartikel<\/span> und Zubeh\u00f6rteile sind aus Sicherheitsgr\u00fcnden nur zum regelm\u00e4\u00dfigen Einsatz im Haushalt und nicht zu anderen Zwecken zu verwenden.<\/p>\n15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h3>\n
Es gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist Gerichtsstand der Sitz der LA RIC.<\/p>\n16. Erkl\u00e4rung zum Datenschutz<\/h3>\n
Zur Abwicklung des Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisses speichert LA RIC personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (z. B. Post, Rechtsberater von LA RIC). Der Kunde ist berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. LA RIC speichert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Besteller per E-Mail zu. Die AGB k\u00f6nnen jederzeit \u00fcber www.laric.eu\/agb-und-widerrufserklaerung eingesehen werden. Falls der Besteller einen Account bei LA RIC erstellt hat, k\u00f6nnen die Bestelldaten im Kunden-Login-Bereich eingesehen werden. Falls jedoch vom Besteller ,,Einkaufen ohne Anmelden“ gew\u00e4hlt wurde, sind die Bestelldaten nicht \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich. \u00dcber die Webpr\u00e4senz www.laric.eu werden Cookies oder aktive Inhalte bezogen.<\/p>\n17. Information zur Alternativen Streitbeilegung<\/h3>\n
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufvertr\u00e4gen oder Online-Dienstleistungsvertr\u00e4gen ist bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine Online-Streitbeilegungs-(OS)-Plattform eingerichtet. Diese ist unter dem Link: https:\/\/webgate.ec.europa.eu\/odr\/ aufrufbar. Sie kann genutzt werden, um au\u00dfergerichtlich Streitigkeiten aus einem mit der LA RIC online abgeschlossenen Kaufvertrag beizulegen.<\/p>\n
Zudem hat sich die LA RIC verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern folgende Stelle zur au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung (AS-Stelle) einzubeziehen:<\/p>\n
Internet Ombudsmann – Verein zur F\u00f6rderung der au\u00dfergerichtlichen Streitschlichtung im Internet<\/p>\n